Kontinuität der Gesetzlosigkeit: Obama-Regierung verteidigt Folterer

Kontinuität der Gesetzlosigkeit: Obama-Regierung verteidigt Folterer

Alexander Bahar 14.02.2009

Auch die neue Regierung unterdrückt alle Versuche, die Praxis der "außerordentlichen Überstellungen" juristisch aufzuarbeiten

Die neue US-Regierung hat bereits bei den ersten Prüfungen der Glaubwürdigkeit ihrer Versprechungen, die ungesetzliche und menschenverachtende Anti-Terror-Politik der Bush-Aministration zu beenden, kläglich versagt. Am vergangenen Montag legte ein vom neuen Justizminister Eric Holder (siehe Der Lieblingskandidat der Unterhaltungsindustrie als Justizminister) entsandter Bundesanwalt vor dem mit drei Richtern besetzten 9. US-Berufungsgericht in San Francisco den Rechtsstandpunkt der Obama-Regierung in dieser Frage dar. In dem Fall ging es um schwerwiegende Anschuldigungen von Folter, die fünf Opfer des sogenannten Extraordinary Renditon-Programms der Bush-Regierung vorgebracht hatten.


Die fünf waren gefangen genommen und in amerikanische Einrichtungen im Ausland oder in Länder verbracht worden, die dafür bekannt sind, dass sie Gefangene foltern. Dort hatte man sie ohne Anklage zum Teil jahrelang festgehalten und unter Folter verhört. Unglaublich, aber wahr: Obamas Bundesanwalt verkündete, die neue Regierung werde in diesem Fall ...


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