Die EU als faschistischer Superstaat

Ich habe mal die grundlegenden Gesetze und Gesetzesänderungen recherchiert, die belegen dass die EU sich zu einem faschistischen Großreich formiert... 

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 » 2007: Lissabon-Vertrag

Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten, im Falle eines Aufruhrs oder Aufstandes begangen werden. 

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 » 2017 und 2018: Das bayerische Polizeiaufgabengesetz 

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz wird novelliert. So dürfen Personen für mehrere Monate ohne richterlichen Beschluss in sogenannte Präventivhaft genommen werden. Dieses Gesetz wurde auch von anderen Bundesländern übernommen.

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 » 2018 und 2019: Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Das Bayerische sogenannte  Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz regelt die Anwendung von Zwangsmaßnahmen. So können z.B Menschen mit Depressionen einfach auf unbestimmte Zeit weggesperrt werden.

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 » 17. Juli 2020: Europäisches Arzneimittelgesetz

Am 17. Juli 2020 wurde die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln - dazu gehören lt. Arzneimittelgesetz auch Impfungen - dahingehend geändert, dass GVO (genetisch veränderte Organismen) ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung in Verkehr gebracht werden. Übersetzt bedeutet das, dass gentechnische Experimente an Menschen durchgeführt werden dürfen

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» 27.9.2021: Gentechnik-Gesetz

Unter § 3 Begriffsbestimmung wurde die Definition für genetisch veränderte Organismen geändert (bitte genau hinlesen!) 

 

„Im Sinne gentechnisch veränderter Organismus, [...] ein Organismus, dessen genetisches Material in einer Weise verändert worden ist, wie sie unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt.“ wurde geändert zu: „Im Sinne gentechnisch veränderter Organismus, [...] ein Organismus, mit Ausnahme des Menschen, dessen genetisches Material in einer Weise verändert worden ist, wie sie unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt.“

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 » 2020 - Apri 2023: Eindämmungsmaßnahmen einer angeblichen Corona-Pandemie

Folgende Grundrechte wurden einschränkt:

- Art. 2 Abs. 1 GG: Freie Entfaltung der Persönlichkeit. 

- Art. 4 Abs. 1 und 2 GG: Religionsfreiheit. 

- Art. 8 GG: Versammlungsfreiheit.

- Art 10. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis. 

- Art. 11 Abs. 1 und 2 GG: Recht der Freizügigkeit. 

- Art. 12, Abs. 1 GG: Art. 12, Abs. 1 GG: Berufsfreiheit. 

- Art. 13 Abs. 1 GG: Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. 

- Art. 14 Abs. 1 GG: Eigentumsgarantie.

(Quellen: Die jeweiligen Gesetzestexte) 

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t.me/sonnabend